Umwelthilfe siegt vor Gericht: Bundesregierung muss Klimaschutz verstärken
Die bisher aufgelisteten Maßnahmen reichten nicht aus, um die Klimaziele zu erreichen, urteilten die Richter und gaben damit der Deutschen Umwelthilfe recht.n-tv.de
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Lobbyismus: LobbyControl sieht EU nicht genug vor Einflussnahme geschützt
LobbyControl kritisiert vor der Europawahl die unzureichende Regulierung des EU-Lobbyismus, besonders im Hinblick auf ein deutsches Unternehmen.zeit.de
Viele Milliarden weniger: Deutlich geringere Steuereinnahmen erwartet
Die Ergebnisse der neuen Steuerschätzung sind düster. Während die Ampel über dem Haushalt 2025 brütet, könnte sich der Streit weiter verschärfen.wiwo.de
Ermittlungen gegen Mitarbeiter: Ist Geld aus China auch bei AfD-Politiker Krah gelandet?
Nach Recherchen von WDR, NDR und SZ gehen die Sicherheitsbehörden dem Verdacht nach, ob der AfD-Politiker Krah Geheimdienstgeld aus China erhalten hat.tagesschau.de
Kompromiss statt Mehrheitsbeschluss: Geht das in der Politik?
Systemisches Konsensieren" zielt auf geringe Ablehnung statt Mehrheiten ab, um Entscheidungen zu treffen. Eine Antwort auf die gespaltene Gesellschaft?br.de
Schuldentilgung: Bürger schenken dem Staat über 1,5 Millionen Euro
Vor einigen Jahren hat die Bundesregierung ein Spezialkonto eingerichtet. Hier können Bürger freiwillig Geld einzahlen und damit die Schulden des Bundes tilgen.wiwo.de
Urteil gegen Björn Höcke: Revision eingereicht wegen NS-Ausspruch
Thüringens AfD-Chef Höcke wurde wegen NS-Ausspruch verurteilt. Sein Anwalt legt Einspruch ein, Fall geht an den Bundesgerichtshof.spiegel.de
Scholz oder KI-Scholz? Wenn Deepfakes zur Gefahr für die Demokratie werden
Deepfakes von Politikern werden sich wohl in Zukunft kaum vermeiden lassen. Man muss also das Beste daraus machen, findet Kolumnist Nico Friedstern.de
Geheimdienste warnen: Russland manipuliert deutsche EM-Friedensproteste für eigene Zwecke
Geheimdienst schürt Spaltung der Öffentlichkeit zur Ukraine Warnungen vor Desinformation im Vorfeld der Europawahlenbloomberg.com
Slowenischer Premierminister in Lebensgefahr: Robert Fico auf offener Straße angeschossen
Der Politiker wurde schwer verletzt und ins Krankenhaus gebracht. Europäische Politiker reagieren schockiert auf die Nachricht.spiegel.de
Handelskrieg am Horizont? Deutsche Warnungen vor EU-Zollerhöhungen auf China-Importe
Die höheren Zölle der USA auf chinesische Importe dürfen für die EU kein Vorbild sein, warnt der Außenhandelsverband.tagesschau.de
Kreml trifft Kaiserreich: Wird Putin um chinesische Unterstützung bitten?
Putin reist nach China, um Xi um Hilfe im Ukrainekrieg zu bitten. China liefert kriegsrelevante Güter an Russland und ist Moskaus wichtigster Handelspartner.handelsblatt.com
Niederlande: Neue Regierung mit Rechtspopulist Wilders steht
Knapp sechs Monate nach der Parlamentswahl haben sich der Rechtspopulist Wilders und drei weitere rechte Parteien auf eine Koalition geeinigt.tagesschau.de
Warnschuss aus Europa: Neues Gesetz könnte Georgiens EU-Beitritt gefährden
Demonstrierende fürchten, dass das gestern beschlossene Gesetz zu »ausländischer Einflussnahme« die Chancen auf Georgiens EU-Beitritt schwächt.spiegel.de
Debatte um Mindestlohnerhöhung: Viel Luft um 15 Euro Mindestlohn
Arbeitsminister Heil unterstützt eher vage den Vorstoß des Kanzlers. Kevin Kühnert erinnert an die zuständige Kommission. Die FDP macht nicht mit.taz.de
Warum 13.000 Euro Strafe für Höcke nicht viel Geld ist
Als Fraktionsvorsitzender bekommt der AfD-Politiker die doppelte Abgeordnetenentschädigung. Wie das Gericht dennoch auf den niedrigen Tagessatz kam.rnd.de
Trotz Justizrückschlägen: AfD hält an bestehender Strategie fest
Die Urteile gegen die AfD und Björn Höcke fallen wenige Monate vor den drei wichtigen Landtagswahlen. Doch die Partei wird an ihrem radikalen Kurs festhalten.tagesschau.de
Mindestlohn-Debakel: Olaf Scholz' riskante Politik sorgt für Unruhe
Der Bundeskanzler nutzt das erfolgreiche Wahlkampfthema von 2021, unterstützt von den Arbeitgebern, die sich damit selbst in eine Falle manövriert haben.tagesspiegel.de
Haushalt 2025: Olaf Scholz stellt sich auf die Seite von Christian Lindner
Ob der Kanzler den Protest von SPD und Grünen durchsteht?wiwo.de
Strengere Regeln: Umstrittene EU-Asylreform endgültig beschlossen
Fast zehn Jahre haben die Debatten gedauert, nun wurde die Reform der europäischen Asylregeln besiegelt. Migranten sollen verpflichtend umverteilt werden.tagesschau.de
Merkel gesteht: Bedauern über verpasste Chance auf Schwarz-Grün im Jahr 2013
Angela Merkel fehlte beim CDU-Parteitag, sprach aber beim Abschied von Jürgen Trittin in der Grünen-Fraktion. Ihre Rede erntete Applaus und Lacher.welt.de
Scholz in Schweden: Dieses Treffen zeigt, dass die Zeiten der nordischen Neutralität vorbei sind
Beim Nordischen Ratstreffen in Stockholm signalisierten Olaf Scholz und nordische Regierungschefs Unterstützung für die Ukraine, trotz Mahnungen eines Partnerswelt.de
Lauterbach: Cannabis muss auch an Schulen aus Tabuzone heraus
Seit rund sechs Wochen gilt, dass Kiffen für Erwachsene mit Beschränkungen erlaubt ist. Wie fällt eine erste Zwischenbilanz des zuständigen Ministers aus?rnd.de
30 Unternehmen wenden sich gegen Populismus in Deutschland
Deutsche Bank, Deutscher Bahn und Siemens lehnen Extremismus und Rassismus ab. Sie rufen zur Stärkung demokratischer Kräfte bei der Europawahl auf.tagesschau.de
Weil: Grundgesetz auch nach 75 Jahren eine Errungenschaft
Niedersachsen plant Aktionen zum 75. Jahrestag des Grundgesetzes, besonders Schulen und Kitas sollen beteiligt werden.sueddeutsche.deAfD vor dem Aus? Verfassungsschutz-Urteil könnte alles ändern
Das Oberverwaltungsgericht in Münster hat sein Urteil gesprochen: Die Berufung der AfD wird zurückgewiesen, die Einstufung als Verdachtsfall war rechtens.tagesschau.de
Bei so viel tausenden Euro liegen Baerbocks Stylingkosten im Monat – lassen sich diese Staatskosten rechtfertigen?
Die Kosten für das Styling von Baerbock werfen Fragen nach der Notwendigkeit und Angemessenheit solcher Ausgaben auf.focus.de
Auch deutsche Bevölkerung befragt: Studie zeigt, welche Länder wegen Flüchtlingswelle ächzen und welche nicht
Eine Umfrage zeigt, dass die große Mehrheit der EU-Bürger weniger Flüchtlinge aufnehmen will. In Deutschland findet ein strikterer Kurs breite Zustimmung.focus.de
AfD verliert in Umfragen über 2 Millionen Wähler – das sind die wichtigsten Gründe
Die AFD verliert in Umfragen stetig an Zustimmung. Die Partei liegt im Bund jetzt unter 17,5 Prozent. Die vier wichtigsten Gründe.businessinsider.de
Pistorius will Ende Mai Vorschlag zur Zukunft der Wehrpflicht machen
Die Bundeswehr leidet unter Personalmangel. Deshalb möchte Verteidigungsminister Pistorius die Aussetzung der Wehrpflicht gerne rückgängig machen.focus.de
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